Berlin funkt SOS! Die Hauptstadt hat kaum noch Platz für neue Flüchtlinge, überall fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten. Nun will Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (47, SPD) andere Bundesländer bitten, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen als vorgeschrieben.
auf: 7473 Asylbewerber sowie 8502 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – deren Zahl ging im Vergleich zu 2022 zurück.
Dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin hätten naturgemäß nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte. Daher sei die aktuelle Regelung zur Verteilung nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen, so Kiziltepe. Auch Fraktionschef Stettner sieht den Bund in der Pflicht: „Wir brauchen die Asylprüfverfahren dort, wo die Flüchtlinge herkommen. Auch damit fremdelt die Ampel-Regierung aus ideologischen Gründen“, kritisierte er.
Unterstützung bekommt Kiziltepe nur aus ihrer eigenen Partei: „Absolut richtig zu fordern, dass der Königsteiner Schlüssel für die Stadtstaaten angepasst wird“, so der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft .Der Begriff „Königsteiner Schlüssel“ fällt immer wieder, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland geht. B.Z. erklärt, was er bedeutet.