In Berlin stellt jetzt die Linke die Justizsenatorin. Lena Kreck über Repression, Ersatzstrafen für Schwarzfahrer_innen und die Öffnung aller Knäste im Interview mit bertschulz und Plutonia Plarre
„Natürlich war ich auch auf Demos“: Lena Kreck in einem Sitzungssaal der Justizverwaltung Foto: Doro ZinnLena Kreck: Ja. Das ging ganz schnell; es war ein warmer Empfang.Aber ich bin die erste linke Justizsenatorin!Nein, das mache ich erst nach der Omikronwelle. Ich werde mit den Leitungen der Justizvollzugsangestellten allerdings schon vorher virtuell Kontakt aufnehmen.Die Knastzeitung „Lichtblick“ hat Sie ja schon eingeladen. Die Insassen haben große Erwartungen an Sie.
Die Umsetzung des Volksentscheides liegt maßgeblich bei Herrn Geisel in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Allerdings wissen wir alle, dass uns dieses Projekt juristisch vor einige Herausforderungen stellt. Sehr wahrscheinlich wird es die Gerichte beschäftigen. Ich werde mit den Ressourcen, die mir in diesem Haus zur Verfügung stehen, alles daransetzen, dass wir am Ende ein Gesetz haben, das in Karlsruhe bestehen kann.
In Berlin läuft eine Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen, von denen 1.000 Menschen betroffen sind. Die Hälfte sitzt im Knast, weil sie mehrfach ohne Ticket BVG gefahren ist. Das ist ein drängendes Problem. Vor Kurzem hat eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis freigekauft, die wegen wiederholten Schwarzfahrens einsaßen. Eine gute Aktion?Kann das nicht die Lösung sein. Ich will das strukturell angehen.
Ich zähle Dirk Behrendt und mich zum progressiven Lager. Doch in dieser Gesellschaft haben wir uns darauf verständigt, dass es so etwas wie Haftstrafen gibt. Und dann ist es natürlich Aufgabe der Justizsenatorin zu gewährleisten, dass diese gesellschaftliche Vereinbarung eingehalten wird. Das heißt, ich werde nicht die JVA aufschließen und die Leute freilassen.
Auch Ihr Vorgänger hatte das angekündigt, passiert ist wenig. Glauben Sie, Sie können da was bewegen? Zuletzt haben Sie an der Evangelischen Hochschule Berlin in Zehlendorf gelehrt. Was war Ihr Schwerpunkt?
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