Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ziehen nach den ersten 166 Tagen Senat positive Bilanz. Grüne und AfD üben Kritik.
Der Senat ist zufrieden mit der Arbeit der ersten 166 Tagen der schwarz-roten Regierung. „Wir können heute sagen, dass wir so gut wie alle Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben“, sagte der am Dienstag bei der Senatspressekonferenz mit Blick auf das Sofortprogramm. Auf dieses hatte sich der Senat bei seiner Klausurtagung im Juni verabredet.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Als weitere Erfolge wurden die Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr genannt. Bei der Verwaltungsreform sei man auch auf dem richtigen Weg. Für nachhaltige Lösungen brauche es aber nun mal Gespräche, sagte Wegner. Dass Wohnungsummeldungen online immer noch nicht möglich seinen, ärgere ihn, sagte Wegner. Man arbeite aber mit Hochdruck daran.Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen warfen dem Senat vor, zu wenig umgesetzt zu haben.
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