Der Berliner Senat will in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 40 konkrete Vorhaben anstoßen oder umsetzen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag nach dem Treffen im brandenburgischen Nauen mit.
Zentraler Punkte dabei ist die Gründung eines Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten mit zahlreichen Akteuren
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis soll zügig geschmiedet und Ende Januar zu seiner Auftaktsitzung zusammenkommen. Dem Bündnis sollen Vertreter des Senats, der Bezirke, von privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie der Zivilgesellschaft angehören. Sie sollen sich darauf verständigen, wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Nach den Worten Giffeys ist geplant, eine entsprechende Vereinbarung bis Ende Juni zu schließen. Das Bündnis werde bis dahin einmal pro Monat tagen.► die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum 22. Februar.► organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau zu legen.
Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft also bis Ende März.Um diesen Artikel oder andere Inhalte über Soziale Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für
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