Weil die CDU in Berlin für Projekte zur Demokratieförderung zuständig sein sollte, liefen Träger Sturm. Die Verantwortlichen sprechen von einem Versäumnis.
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Tatsächlich hatte dessen am Donnerstagabend unmittelbar nach der Vereidigung der Senator:innen das erste Mal tagende Senat die Abtrennung des für die Förderung von Demokratieprojekten zuständigen Referats mitgetragen. In einer Protokollnotiz, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist die Abspaltung schriftlich festgehalten. Die Formulierung wurde im Senat verlesen, es gab keine Gegenrede.In den Tagen danach kam es dem Vernehmen nach zum Aufruhr. Zahlreiche Träger von Projekten, die durch die Mitarbeiter:innen des in Rede stehenden Referats gefördert werden, liefen Sturm gegen die Herauslösung des Bereichs aus der Landesstelle gegen Diskriminierung – für Gleichstellung .
Von dessen „Zerschlagung“ sprachen Abgeordnete von Grünen und Linken am Dienstag, ein Plenarantrag gegen die Ausgliederung des Referats war in Vorbereitung.
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