Berliner Koalitionskrach entschärft: Doch keine Abschiebungen im Winter nach Moldau.
Nach Sprangers ursprünglichen Plänen sollten 600 Moldauer bis Ende März abgeschoben werden, um in den Flüchtlingsunterbringen Platz zu schaffen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Von dort erwartet der Senat bis zu 12.000 Menschen im Winter.
Grüne und Linke warfen Spranger vor, zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Zugleich hatten sie von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ein Machtwort gefordert.Insgesamt 3200 ausreisepflichtige Moldauer sind in Berlin derzeit registriert. Unter den in Berlin registrierten ausreisepflichtigen Migranten sind die Moldauer die größte Gruppe.
Vom Winterabschiebestopp ausgenommen sind in der Regel jedoch Gefährder und Straftäter. Die Kriminalitätsstatistik der Polizei weist seit 2020 einen Anstieg von Straftaten auf, die von Moldauern begangen werden. Auch ist der Anteil von erfassten Tatverdächtigen unter allen Moldauern in Berlin größer als bei Gruppen mit anderer nichtdeutscher Staatsangehörigkeit.
Lediglich mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden Moldauer zeitweise nicht abgeschoben. Dieses sogenannte „Abschiebehindernis“ ist im September wieder aufgehoben worden. Die Bundesrepublik unterstützt Moldau mit Hilfsgeldern in Höhe von 32 Millionen Euro.
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