Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
Jetzt rollen Schnellverfahren auf die Aktivist:innen der Letzten Generation zu Foto: Fabrizio Bensch
Die Einrichtung von Richterstellen für beschleunigte Verfahren am Strafgericht ist neu. Üblich sind solch abgekürzten Verfahren bislang nur auf Antrag der Amtsanwaltschaft, die die Aufgaben eines Staatsanwalts in minder schweren Delikten wahrnimmt, etwa bei kleinen Diebstählen oder Beförderungserschleichung.
Form der „Sonderjustiz“ Die Rechtsprechung, für die bislang dutzende verschiedene Amtsrichter:innen zuständig waren – und entsprechend unterschiedliche Urteile sprachen –, wird sich damit auf zunächst zwei Richter verengen. Scharfe Kritik daran kommt vom Republikanischen Anwältinnenverein . Dessen Geschäftsführer Lukas Theune spricht von „einer Art Sondertribunal“ und einer „Form von Sonderjustiz“, die damit geschaffen werde.
Das Kammergericht stellt zudem grundsätzlich klar: Blockaden sind nicht generell als Nötigung zu werten, stattdessen müsse die „konkrete Ausprägung im Einzelfall festgestellt“ werden. Ob dies in Schnellverfahren passieren kann, muss dagegen bezweifelt werden. Rechtsanwalt Theune fehlt angesichts dieser Urteile von Land- und Kammergericht das Verständnis, die Verfahren nun mit maximalem Tempo durchzupeitschen.
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