Das Loslösen und Wegtragen kostete die Aktivisten bisher jeweils 241 Euro. Doch dies ändert sich nun.
Swen Pförtner/dpa
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren für das Ablösen und Wegtragen von Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, verlangen. Dies teilte dasmit. Ein Urteil steht noch aus. Offenbar stellte ein Aktivist, der sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt hatte, einen Einantrag.
Zuvor hatte die Polizei von jedem angeklebten Aktivisten noch 241 Euro verlangt. Dies darf sie nun vorerst nicht mehr. Die Polizei berief sich bei den Gebühren, darauf, dass bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere je Einsatzfall die 241 Euro erhoben werden dürfen.
In Folge der Entscheidung muss die Polizei dem Antragsteller die bereits gezahlte Gebühr vorerst zurückerstatten. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.
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