Berlins Rettungsdienst im Katastrophen-Modus: Der Rechnungshof geht mit Innenverwaltung und Feuerwehr hart ins Gericht. Die Grünen glauben eine Lösung zu haben.
Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, dass die Senatsverwaltung für Inneres nicht dafür sorgte, dass der Beirat für den Rettungsdienst, trotz gesetzlicher Vorgabe, nicht regelmäßig zusammenkam, um Verbesserungen zu besprechen. Der Beirat besteht unter anderem aus Vertretern der Krankenkassen, der Ärztekammer, Notärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung.
Die Einführung einer integrierten Krankentransportleitstelle sei ebenfalls nicht weiterverfolgt worden. „Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Protokollen ist nicht ersichtlich, dass der Beirat seine Funktion als Beratungsgremium für das zuständige Senatsmitglied genutzt hat“, kritisiert der Bericht.Noch immer haben die RTW-Besatzungen neben ihrer Einsatztätigkeit noch Anderes zu erledigen.
Das Fazit des Rechnungshofs ist hart: „Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und die Berliner Feuerwehr haben organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten nicht umfassend geprüft und genutzt.“ Die Prüfer vermissen bei der Innenverwaltung die Konzepte zur Reduzierung der steigenden Einsatzzahlen. Die Berliner Feuerwehr habe den Personalbedarf im Rettungsdienst nicht sachgerecht auf Grundlage einer Personalbedarfsberechnung ermittelt.
„Das Märchen vom demografischen Wandel als Hauptursache für den Anstieg der Einsätze hat ausgedient“, erklärt Lars Wieg von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft , die sich über die vielen Bagatelleinsätze beklagt, mit denen der Rettungsdienst überlastet werde. Die Gewerkschaft fordert seit längerem, dass die standardisierten Einsatzcodes, mit denen Einsatzmittel und Ausrückeordnung definiert sind, angepasst werden.
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