Die Polizei erwartet zur 1. Mai-Demo antisemitische Aktionen. Die CDU fordert ein sofortiges Einschreiten bei brennenden Israel-Fahnen.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.„Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der 1. Mai für antisemitische Hassparolen genutzt wird“, sagte Frank Balzer, der innenpolitische Sprecher der CDU. „Da fordern wir ein sofortiges Einschreiten. Die Täter müssen sofort aus dem Demonstrationszug geholt werden.“ Man dürfe nicht zulassen, dass Bilder von brennenden Israel-Fahnen um die Welt gehen.
Sorgen bereitet der Polizei auch der „anarchistische Block“, deren Teilnehmer sich traditionell schwarz kleiden und oft vermummen. Hier müsse „mit dem Verwenden von Flaschen, Pyrotechnik oder Steinen als Wurfgeschosse gegen eingesetzte Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge“ gerechnet werden. Angriffe könne es auch gegen unzureichend geschützte „Reizobjekte“ geben.Zu den „Reizobjekten“ dürften die Autonomen auch die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor zählen.
Als einen „ersten Knackpunkt“ der Demonstration nannte der CDU-Innenexperte Balzer den Abschnitt, wo der Zug wegen verschiedener Straßenfeste von der Sonnenallee in die kleinen Straßen abbiegen muss. „Wenn der Demonstrationszug von der Sonnenallee auf die kleinen Straßen geführt wird, besteht die Gefahr, dass Gruppen von Demonstranten die Polizeiabsperrungen durchbrechen und über die Feste stürmen.“Das Bezirksamt Neukölln richtet am 1.
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den 1. Mai, aber auch die Walpurgisnacht am 30. April als „große Herausforderung, weil niemand so richtig sagen kann, was zu erwarten ist“, wie GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte. „Wir haben einige brisante Orte, an denen mit Gewaltaktionen zu rechnen ist und an denen dynamische Einsatzlagen entstehen werden“, so Jendro.
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