Unterschrieben ist noch nichts, doch CDU und SPD haben sich auf einige Punkte geeinigt. Einer davon: der Umgang mit dem Thema Enteignung
Insbesondere die Bau- und Wohnungspolitik stand in den vergangenen Wochen bei allen Gesprächen in allen nur möglichen politischen Konstellationen und Farbenspielen im Vordergrund. Erste Anhaltspunkte, wo es unter Schwarz-Rot hingehen könnte, finden sich in einem Bericht der SPD-Sondierungskommission. Demnach habe man sich mit der CDU auf bestimmte Punkte festgelegt, auch zu den Themen Enteignung, Wohnungsbau und bezahlbare Mieten.
Besonders umstritten ist in Berlin der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Im SPD-Papier heißt es, man sei sich mit der CDU einig, dass „im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes“ dem Rechnung getragen werde., Interessenvertretung von 183.000 Bewohnern Berliner Mietwohnungen und explizit enteignungsfreundlich, ist man skeptisch.
Dennoch erkenne man sehr wohl an, so Bartels, dass die einst eher vermieterfreundliche CDU im vergangenen Herbst ein weitgehendes Mietenschutz-Papier vorgelegt habe, das unter anderem ein öffentlich einsehbares Mietenkataster vorsehe, das alle Berliner Wohnungen samt ihrer zulässigen Mieten erfasse. Neuvermietungen zu überzogenen Preisen könnten damit effektiv gestoppt werden. Auch die Verschärfung des Mietwucherparagrafen gehöre jetzt zum Parteiprogramm.
Zurück zum Streitthema Enteignung, das seit dem Votum den Senat beschäftigt: Was immer genau in einem künftigen Vergesellschaftungsrahmengesetz festgehalten werden soll, es wirkt jetzt schon.
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