Berlin-Wahl 2023: Finanzen: Wo das Geld für die neue Koalition knapper wird
Das Finanzressort sieht Handlungsbedarf“ von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich
Der Finanzsenator hatte im vergangenen September in seiner mittelfristigen Finanzplanung den Ernst der Lage dargestellt: Der Haushalt weise ganz unabhängig von aktuellen Krisen ein „strukturelles Finanzierungsdefizit“ von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr auf, heißt es in dem Dokument: „Ohne substanzielle Gegenmaßnahmen wird damit keine verfassungsgemäße Haushaltsaufstellung möglich sein“.wieder einhalten und darf keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Vor allem der Investitionsoffensive, die der CDU-Wahlsieger Kai Wegner als wichtigstes Vorhaben einer neuen Regierung unter seiner Führung angibt, legen die finanziellen Verhältnisse Fesseln an. , weil die Kosten aus dem Ruder laufen und es Planungs- und Umsetzungskapazitäten fehlt, alle Vorhaben auch zeitnah zu realisieren. Das größte Problem sei nicht unbedingt das Geld, sondern die „operative Umsetzung“ der verabredeten Vorhaben, heißt es aus der Grünen-Sondierungsgruppe.Das Finanzressort sieht eine Notwendigkeit, mehr als 400 Millionen Euro pauschal aus dem Investitionshaushalt zu streichen.
In der Finanzplanung ist von einer „Bugwelle von Investitionsmaßnahmen“ die Rede, „die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden und nun in das Stadium der Baureife kommen“. Das heißt auch, dass dann besonders hohe jährliche Raten zur Finanzierung fällig werden.So werden gerade dann große Summen fällig, wenn das Geld besonders knapp ist, also 2025 und 2026.
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