Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
BERLIN taz | Das Schöne am Rechtsstaat ist ja, dass es viele Mittel und Wege gibt, zu seinem Recht zu kommen, selbst gegen vermeintlich übermächtige Gegner. Leider stimmt das nur in der Theorie. Immer wieder passiert es, dass sich Organe des Staates selbst nicht an Recht und Gesetz halten. Klar kann man dann zum Beispiel eine Verwaltung verklagen – und sogar gewinnen.
Doch seit im August 2020 das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit zwischen einer Berliner Lehrerin mit Kopftuch und der Bildungsverwaltung der Lehrerin recht gab, steht fest: Dieses Gesetz ist in seiner Allgemeinheit nicht zu halten – zumindest für Lehrer*innen.
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Die „Prozesshanselei“ des Senats hatte also nur den einen Zweck: Zeit zu schinden. Zweieinhalb Jahre hat Berlin verstreichen lassen – Jahre, in denen der Lehrer*innenmangel immer offenkundiger und drängender wurde. Und dies nur, um aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist. Was die Sache noch schlimmer macht: Theoretisch hätte man das BAG-Urteil trotz der Beschwerde längst anwenden müssen – aufschiebende Wirkung hatte der Gang nach Karlsruhe nicht.
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