Bei den Gedenkveranstaltungen am 8. und 9. Mai werden nicht nur russische, sondern auch ukrainische Symbole verboten sein. Ukraine-Botschafter MelnykAndrij ist entsetzt.
Werden Opfernation und Täter gleichgesetzt?
Zwar könne er, so Melnyk, das Bestreben der Polizei verstehen, für Sicherheit zu sorgen. Aber dass man dafür die Opfernation und die Täter gleichsetze, sei „schlicht und einfach ungeheuerlich“. So werde die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine zur leeren Worthülse. Mehrere Organisationen kündigten Klagen gegen die verhängten Verbote an.
Marsch- bzw. Militärlieder abzuspielen und Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertretende und Delegationen von Staaten, die stellvertretend für die unmittelbar an der Befreiung Deutschlands beteiligten Staaten gedenken. Die detaillierten Regelungen sind der Allgemeinverfügung zu entnehmen, die im
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