Beim umstrittenen Weiterbau der A100 kann Berlin aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums kein Veto einlegen.
„Berlin befindet sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und hier hat jeder seine Aufgaben“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert der „Berliner Morgenpost“ .Die FDP-Politikerin aus Pankow antwortete damit auf die Frage, ob der Berliner Senat das Projekt rechtlich verhindern könne. Dabei geht es um den möglichen 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße.
Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, den 16. Bauabschnitt abzuschließen, aber den 17. Abschnitt in dieser Legislatur bis 2026 nicht voranzutreiben. Im Juni legte sich Giffeys SPD dann darauf fest, auf den 17. Abschnitt zu verzichten.
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