SchnellesBauenGesetz, besserer Nahverkehr, Konzepte für eine „Zukunftsstadt“ TempelhoferFeld: Das sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von cduberlin und spdberlin. Berlin kaiwegner FranziskaGiffey CanselK BerlinGestalter BMieterverein
und Innenstadt. Wegner versprach eine Mobilitätspolitik für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Autofahrer. „Wir sagen Ja zu sicheren Fahrradwegen, wir sagen Ja zu sicheren Fahrradabstellplätzen , aber wir sagen auch ein deutliches Ja zum Individualverkehr.“Zu den Vorhaben in der Bildungspolitik gehört nach Angaben Giffeys die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Weltanschauung/Religionen“ als ordentliches Lehrfach. Das Fach Ethik bleibe erhalten.
Die Koalitionsverhandlungen hatten vor rund drei Wochen begonnen. Am Freitag wollten die Spitzenpolitiker der Hauptverhandlungsgruppe darüber beraten, wie die Vorhaben im neuen Regierungsprogramm bezahlt werden sollen. „Wir beenden heute die Beratungen der Arbeitsgruppen, damit sind wir voll im Plan“, sagte Wegner. Am 3. April werde der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt.
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