Der Bundestag hat über die Finanzierung des „Abwehrschirms“ der Bundesregierung beraten. Deutliche Kritik kam von der Opposition.
Unionsfraktionsvize Middelberg warf der Regierung vor, Schulden aufzunehmen, ohne wirklich zu wissen, was sie damit finanzieren wolle. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Boehringer, sprach von einem Schattenhaushalt.Es gehe darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Toncar .
Eine soziale Schieflage bei dem Abwehrschirm kritisierte allerdings die Linken-Politikerin Lötzsch. Sie verwies auf Berechnungen, wonach"Menschen mit viel Geld viermal so viel erhalten wie Menschen mit wenig Geld". Der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll insbesondere die geplante"Gaspreisbremse" finanziert werden.
Ein weiteres Thema im Plenum ist der Entwurf des Jahressteuergesetzes. Hierbei geht es um viele Einzelmaßnahmen, etwa die Anhebung des Sparer-Pauschbetrags auf 1.000 Euro und eine Fortschreibung und Erhöhung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer, die teilweise zuhause arbeiten. Außerdem stehen der Bericht zum Stand der deutschen Einheit sowie eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak zur Debatte.
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