Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Potsdam - Die brandenburgische CDU beharrt auf eine Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen und will ihre Unterschriftenaktion ausweiten. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Samstag auf, jetzt zu handeln und feste Grenzkontrollen einzuführen.
Er kündigte in einer Mitteilung an, es sollen nicht nur wie bisher in grenznahen Landkreisen sondern in ganz Brandenburg Unterschriften dafür gesammelt werden, um den Druck auf Faeser hoch zu halten. Bisher seien in fünf CDU-Kreisverbänden seit Anfang September bereits fast 5000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt worden.
"Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass etwas passiert", sagte Redman. "Wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert, setzen wir das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel." Nur mit einem engmaschigen Netz von Kontrollen könne den Aktivitäten der Schleusermafia begegnet werden, sagte Redmann.
Faeser schloss stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, künftig nicht kategorisch aus. Sie sind nach dem Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit in Europa ermöglicht, nur in Ausnahmefällen zulässig. SPD und Grüne halten solche Grenzkontrollen nicht für sinnvoll.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin & Brandenburg: Weniger Bafög-Empfänger in BrandenburgAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Read more »
Berlin & Brandenburg: Migrationspolitik: CDU-Chef fordert Grüne zur Korrektur aufDie Migrationspolitik löst Kontroversen in der Regierungskoalition in Brandenburg aus. Die Grünen wollen einem härteren Kurs nicht folgen. Die CDU fordert, sie sollen ihre Blockade aufgeben.
Read more »
Berlin & Brandenburg: Davidstern auf Eingangstür in Berlin geschmiertAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Read more »
Berlin & Brandenburg: In der Summe 2,4 Prozent weniger Bafög in Berlin ausgezahltAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Read more »
Berlin & Brandenburg: Darj-Verletzung könnte Sorgen der Füchse Berlin verschärfenAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Read more »
Berlin & Brandenburg: Stromnetz Berlin erhöht erneut NetzentgelteAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Read more »