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Berlin - Nach den Ausschreitungen in Berlin-Neukölln hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für eine klare Trennlinie zwischen legitimen Demonstrationen und Hetze sowie Propaganda ausgesprochen. Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Recht, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im RBB. "Aber immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klarmachen, dass das nicht in Ordnung ist.
Dies zeige, dass eine klare Trennlinie gesetzt werden müsse, sagte Buschmann. Gegen Hetze und Propaganda für Terror müsse man mit aller Strenge vorgehen. "Wer für Frieden demonstriert, wer sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausspricht, wer seine Trauer zum Ausdruck bringen möchte und das friedlich tun will, kann das tun und soll das auch tun, wenn das seinem Bedürfnis entspricht.
Buschmann hatte sich bereits am Mittwoch im Bundestag skeptisch zu einer von der Union geforderten Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf antisemitische und anti-israelische Aktionen geäußert. Er habe den Eindruck, dass die existierenden Gesetze hier ausreichend seien, sei aber offen für mögliche Änderungen, falls sich in der Praxis doch Lücken ergeben sollten.
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