Bericht zu Buschmann-Plänen: Unfallflucht ohne Verletzte soll entkriminalisiert werden

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Fahrerflucht könnte bald keine Straftat mehr sein – solange keine Personen zu Schaden kommen. Die Änderung wünscht sich das Bundesjustizministerium.

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Eckpunkten des von Justizminister Marco Buschmann geführten Ministeriums hervorgeht, sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.

Durch diese Herabstufung „würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier.

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