Bericht - Polizei hörte Gespräche der „Letzten Generation“ mit Journalisten ab
Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Unterlagen, die ihr vorliegen. Die bayerischen Ermittler, die dem Verdacht nachgehen, die „Letzte Generation“ habe eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet, haben demnach einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon bewirbt.
Wann immer dort Journalisten anriefen, waren offenbar seit Oktober 2022 unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung. „Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, resümierten die Kriminalpolizisten nach den ersten zwei Monaten ihrer Tätigkeit in einem Vermerk für die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Abhörmaßnahmen beruhen auf Gerichtsbeschlüssen, die das Amtsgericht München ausgefertigt hat. Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten ist nicht per se verboten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Aber nach der Strafprozessordnung gelten dafür besonders hohe Hürden. Die Ermittler müssten stets genau abwägen – Pressefreiheit gegen Strafverfolgung. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft.
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