Die Ampel streitet derzeit über den Staatshaushalt für 2024.
Schon zuvor hatte Pistorius verkündet, mit dem vom Kanzler versprochenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte. Mehr Geld werde etwa für das Auffüllen der weitgehend leeren Munitionsdepots gebraucht, für die darin kein Geld vorgesehen sei. Außerdem müssten zu erwartende Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.
Lindner argumentiere dagegen, so der Spiegel-Bericht, dass zur Stärkung der Bundeswehr zunächst das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden solle. Gleichwohl sei der Finanzminister aber zu einer Aufstockung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro bereit. Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Wünsche der Fachministerien demnach auf ganze 40 Milliarden Euro. Dies gefährde aber das Ziel Lindners, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 12,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Fällt die Schuldenaufnahme deutlich höher aus, könnte Lindner die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gesetz für Windkraft: Bremst die Ampel die Energiewende aus?Die Ampel mehr Windräder bauen. Doch oft klagen Anwohner. Justizminister Buschmann will das ändern - mit einem Gesetz, das in der Kritik steht.
Read more »
Gladiator 2: Der neue Film soll Ende 2024 anlaufenNach über 20 Jahren soll Ende kommenden Jahres ein neuer Gladiator-Film in die Kinos kommen, dessen Starttermin bereits steht. Ridley Scott führt erneut Regie und für die Nachfolge von Russell Crowe hat man auch schon eine Idee...
Read more »
KKW Grafenrheinfeld: Kühltürme sollen 2024 fallenSeit 2015 ist es stillgelegt, doch die beiden Kühltürme des Kernkraftwerk|s Grafenrheinfeld sind noch immer weithin sichtbar. Der Betreiber PreussenElektra geht davon aus, dass die Türme im Juli 2024 fallen, hieß es auf Anfrage von BR24.
Read more »
Nordirland soll Brexit-Streit bis 2024 lösenNordirland hat nach mehr als einem halben Jahr nach der Wahl noch immer keine Regierung. Der Grund: Die führenden Parteien sind sich im Streit um das Brexit-Abkommen nicht einig. Nun verlängert die britische Regierung die Frist bis 2024.
Read more »