Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Die Entscheidung darüber könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
WASHINGTON taz | Der Oberste Gerichtshof der USA hat in letzter Zeit mit kontroversen Entscheidungen für einen Aufschrei und viel Unverständnis gesorgt. Ob Abtreibungsrecht, Waffengesetz oder Klimaschutz, die Richter in Washington sprachen sich dabei gegen die in der US-Gesellschaft mehrheitlich vorherrschenden Meinungen aus. Ein weiterer Fall, der noch in diesem Jahr verhandelt werden soll, könnte jetzt sogar die US-Demokratie gefährden.
Damals stürmten Hunderte zum Teil bewaffnete Anhänger von Präsident Donald Trump das Parlamentsgebäude, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Der Grund dafür war die von Trump verbreitete Lüge von einer gestohlenen Wahl. „Keine gerichtliche Überprüfung von manipulierten Wahlkreisen, eine Praxis die auch als Gerrymandering bekannt ist. Das hieße, dass Wahlkreise so gestaltet werden können, dass ein Wahlsieg für die an der Macht befindliche Partei praktisch garantiert ist.
Das Argument der Gegenseite lautet, dass der Supreme Court in North Carolina gar nicht berechtigt sei, den von Politikern:innen gestalteten Wahlkreis für rechtswidrig zu erklären. Die Basis dafür ist eine Theorie, die auf einer äußerst simplen Auslegung der US-Verfassung basiert. Die Richter:innen haben unter anderem argumentiert, dass Gesetze zur Organisation von Wahlen der gleichen Gewaltenteilung unterliegen wie alle anderen Gesetze in einem Bundesstaat auch – Legislative, Exekutive und Judikative.
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