Höchstgericht fordert Neuregelung, ein Entwurf aus der Justiz könnte aber massive Verschlechterungen für die Berichterstattung bedeuten. Dem KURIER liegt ein Alternativvorschlag vor.
Höchstgericht fordert Neuregelung, ein Entwurf aus der Justiz könnte aber massive Verschlechterungen für die Berichterstattung bedeuten. Dem KURIER liegt ein Alternativvorschlag vor.In den kommenden Wochen muss die Regierung ein Gesetz auf die Beine stellen, bei dem nichts Geringeres als die Medien- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht. Das alles unter dem – zugegeben – etwas sperrigen Begriff „.
Ein Entwurf aus dem Justizministerium, der den Verhandlern im Februar vorgelegt wurde, lässt Übles ahnen: Dem Vernehmen nach komme es „zumindest zu einer Relativierung des Redaktionsgeheimnisses“, sagt Medienanwaltunangetastet bleiben“ soll. Aber schon allein die Tatsache, dass jeder Betroffene beliebig oft und kostenlos eine Auskunftsanfrage stellen darf, würde Medienunternehmen de facto lahmlegen.
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