Mehr Frauen an die Macht, das haben sich Bayerns Grüne vorgenommen. Parlament und Staatsregierung sollen paritätisch besetzt werden. Doch dafür müssten die Regierungsparteien zustimmen.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Zum zweiten sollen Listenmandate paritätisch zugeteilt werden, also jene, für die Wählerinnen und Wähler ihre Zweitstimme vergeben. Parteien müssen dafür keine Listen aufstellen, die abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind, aber die Listenmandate werden nach der Wahl abwechselnd an Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen verteilt.
So etwas kann auch heute schon passieren, wenn etwa ein Kandidat sehr viele Stimmen bekäme, seine Partei aber an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert.
Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel und Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestags, nannte den Gesetzentwurf"innovativ und komplett neu". Sie hat ein Rechtsgutachten erstellt und zeigte sich überzeugt davon, dass der Entwurf einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten werde.
Zurzeit gehören dem bayerischen Landtag 205 Abgeordnete an, 25 mehr als in der Verfassung vorgesehen, das liegt am bayerischen Wahlrecht mit seinen Ausgleichs- und Überhangmandaten. Doch nicht einmal ein Drittel der Parlamentarier ist weiblich. Nur 55 Frauen sind im Landtag vertreten, 37 davon alleine von Grünen und SPD.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wieder deutlich mehr Sitzenbleiber an Bayerns SchulenIn Bayern ist die Zahl der Sitzenbleiber in der Schule stark angestiegen. Liegt es an Corona und am Lehrermangel?
Read more »
Microsoft Teams und Datenschutz: Grabenkämpfe an Bayerns SchulenDarf man an den Schulen noch Microsoft-Software verwenden, auch wenn das womöglich gegen den Datenschutz verstößt? Von den Behörden kommt kein klares Signal. Und an den Schulen rumort es.
Read more »
Siko 2023: Kamala Harris in München gelandetSiko 2023: Kamala Harris in München gelandet Die US-Vizepräsidentin wurde am Flughafen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Empfang genommen.
Read more »