Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Schon im November 2022 wurde gegen die Präventivhaft und das PAG in München demonstriert Foto: leo.fge/imago
Draußen stehen Fragen an der Wand: „Was ist Recht? Was ist Unrecht? Was ist Gesetz?“ Es ist ein historischer, unrühmlicher Ort, an dem Heßler das Urteil verkündet. Im selben Saal hat am 22. Februar 1943 der berüchtigte NS-Unrichter Roland Freisler die Geschwister Hans und Sophie Scholl und deren Freund Christoph Probst zum Tode verurteilt.
Zunächst ging es am Mittwoch nur um die Klage des Bundes für Geistesfreiheit, einer humanistisch ausgerichteten Organisation, die sich vor allem für die Interessen konfessionsloser Menschen in Bayern einsetzt. Seine Klage richtete sich vor allem gegen zwei höchstumstrittene Aspekte des Gesetzes: Neben dem Präventivgewahrsam war das der Begriff der „drohenden Gefahr“.
Über die meisten Einwände gegen das PAG sei heute gar nicht entschieden worden. Er sehe in dem Urteil des Gerichtshofs vor allem das Anliegen, die Hürden für eine Popularklage etwas höher zu hängen. Die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit sei tatsächlich nicht allzu fundiert begründet gewesen.
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