Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat ...
Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last - der Freistaat kam alleine für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf.
„Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv“, schrieb Söder schon am Morgen auf Twitter. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“ Mittlerweile zahle Bayern pro Jahr fast zehn Milliarden Euro an andere Bundesländer.
Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Auch damals wurde die Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Anders als damals steht Bayern mit seiner Klage diesmal allein - obwohl auch Söders Amtskollegen aus Bayern-Württemberg und Hessen das aktuelle Ausgleichssystem für dringend reformbedürftig halten. Auch die bayerischen Grünen räumten zuletzt Reformbedarf ein - sehen die Klage aber als „Signal der Ideenlosigkeit“ und „Wahlkampfgetöse“.
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