Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die härteste Strafe gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, die die Parlamentsregeln vorsehen: ein Ordnungsgeld. Zahlen muss es der SPD-Politiker Schrodi wegen eines 'verbalen Angriffs' im Bundestagsplenum.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die härteste Strafe gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, die die Parlamentsregeln vorsehen: ein Ordnungsgeld. Zahlen muss es der SPD-Politiker Schrodi wegen eines "verbalen Angriffs" im Bundestagsplenum.Wegen einer Beschimpfung vor der Debatte zum Heizungsgesetz muss der Fürstenfeldbrucker SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ein Ordnungsgeld zahlen.
Laut offiziellem Sitzungsprotokoll gab es nach der Hammelsprung-Entscheidung nicht nur Beifall von Abgeordneten von CDU/CSU, sondern auch von der AfD. Während einige seiner Kolleginnen und Kollegen den Saal bereits verließen, ging der Gymnasiallehrer Schrodi zur Präsidiumsbank und redete auf Donth ein. Danach lief er in Richtung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz und rief sichtlich erregt mehrfach laufstark etwas.
Schrodi selbst sagte dem Magazin "Stern", er habe gegen "ein unerhörtes Verhalten der CDU" protestiert. Er habe sowohl Donth als auch Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt: "Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel." Eine teils berichtete wüstere Beschimpfung dementierte Schrodi.Merz griff den Vorfall später auf, als er zum Heizungsgesetz sprach.
Schrodi will sich nun für seine Äußerungen beim Bundestagspräsidium entschuldigen, wie er dem "Stern" sagte. Das Ordnungsgeld werde er akzeptieren. Die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld bei Störungen im Parlament zu verhängen, hatte der Bundestag erst 2021 in der Geschäftsordnung verankert.
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