Bayerns Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Morgen festgenommen. Nun wurde seine Immunität aufgehoben
Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben.
Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität - diese greift seit der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags am Montagnachmittag um 15.00 Uhr. Es war allerdings nicht ganz unumstritten, ob die Immunität tatsächlich nicht für sogenannte Altfälle wie Halemba gilt. Um jedwede Zweifel auszuräumen, wurde dann der Schritt mit der förmlichen Aufhebung der Immunität per Landtagsbeschluss gewählt.
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