Inflation, steigende Energiepreise, neue Flüchtlinge: Die Krisen, denen sich der Freistaat derzeit stellen muss, waren das...
Sie waren bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Neunburg anwesend: Ministerpräsident Markus Söder , Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags , und Bürgermeister Martin Birner.Foto: Agnes JonasInflation, steigende Energiepreise, neue Flüchtlinge: Die Krisen, denen sich der Freistaat derzeit stellen muss, waren das zentrale Thema auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags, der sich gestern in Neunburg traf.
Auch Ministerpräsident Markus Söder war zur Freude des Hausherrn, Bürgermeister Martin Birner in die Pfalzgrafenstadt gekommen, um vor den rund 180 versammelten Bürgermeistern und Ehrengästen zu sprechen und sich in das Goldene Buch der Stadt Neunburg einzutragen. „Dieses Jahrzehnt stellt uns dauernd vor Herausforderungen“, stellte Söder gleich zu Beginn seiner Rede fest.
Auch beim Thema Gas sei der Freistaat noch nicht über den Berg. Söder forderte, die Kernenergie solange weiter zu betreiben, bis die Krise überstanden sei. Gleichzeitig müsse in einer neuen Kraftanstrengung der Ausbau erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Auch die Ertüchtigung der Wassersysteme müsse in diesem Zusammenhang stärker forciert werden.
Parallel höre man laut Brandl, dass über die Balkanrouten wieder neue Flüchtlingsströme nach Bayern kämen. „Natürlich stecken hinter diesen Fluchtbewegungen menschliche Schicksale, aber eben auch Menschen, um die wir uns dauerhaft kümmern müssen“, sagte er. „Unterbringung, Ernährung, medizinische Versorgung, Bildung – und wer trägt die Folgekosten? Die Politik fordere ich auf, mehr Mut zum Nein aufzubringen.
Als letzten Aufgabenpunkt nannte Brandl die Sicherstellung von Trinkwasser. „Wir müssen lernen, in diesem Bereich aus dem Kirchturmkreis herauszugehen.“ So müssten etwa Notverbundsysteme mit Nachbarn geschaffen werden. Auch in Bereichen wie Sturzflutmanagement und der Nutzung von Regenereignissen gäbe es noch viel Potenzial zu nutzen.
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