Seit rund 1,5 Jahren können Länder und Kommunen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen. Eine DGB-Analyse zeigt: Sie werden kaum eingesetzt.
. Doch viele Bundesländer machen hier keine Fortschritte, auch nicht beim Erhalt von erschwinglichen Wohnungen.
Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ignorieren den Vorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen offenbar. Die Zahlen zeigen jedoch etwas anderes: Bundesweit gibt es knapp 11.000 Kommunen. Die Mietpreisbremse ist laut DGB-Analyse derzeit in 410 Gemeinden wirksam. Nur 73 Gemeinden können einen Genehmigungsvorbehalt gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen aussprechen. Die anderen drei Instrumente können indes in 538 Kommunen angewandt werden.
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