Analyse von Ulrich Reitz - Baerbocks Feminismus ist kein „Gedöns“ – doch was ist mit dem Islam?
Sexuelle Gewalt ist eine Kriegswaffe. Man kann das gerade in der Ukraine studieren, die Vereinten Nationen machen die systematische Vergewaltigung ukrainischer Frauen durchVergewaltigungen gibt es aber auch, die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtet darüber: Aus iranischen Gefängnissen rufen Mädchen zu Hause an und sagen: „Bring´uns die Antibabypille mit“, und die Männer sagen: „Wir schicken euch eure Kinder schwanger zurück.
Wenn die Leute jetzt von „feministischer Außenpolitik“ und von „feministischer Entwicklungspolitik“ hören, weil Svenja Schulze und Annalena Baerbock sich daran machen, dieses Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen, werde viele wohl denken: Auch das noch. Aber der Begriff feministische Außenpolitik sei „irreführend“. Es gehe nicht nur um Frauenrechte, sondern auch um unterdrückte Minderheiten. Es handle sich also um Werte-Außenpolitik.
Es gibt also schon internationale Frauenprojekte, aber Baerbock und Schulze wollen sie nun aus der Nische holen. Feministische Außenpolitik ist eine Revolution – und keine kleine. Quoten-Frauenpolitik zieht ein ins Auswärtige Amt, in dem nur 26 Prozent der Leitungsposten mit Frauen besetzt sind. Mit dem neuen Politikansatz gerät eine ganze Denkschule auf den Prüfstand – eben jene der klassischen Diplomatie. Der „Realismus“ nimmt die Welt so wie sie ist, mit ihren Machtverhältnissen, in denen Männlichkeit und Militär eine große Rolle spielen. Und Interessen von Staaten, Geostrategie und all das, was gerade in den Debatten um die Kriegsziele der Russen, der Ukrainer und des Westens die Hauptrolle spielt.
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