Außenministerin Baerbock hat den russischen Überfall auf die Ukraine als »geopolitische Zäsur« bezeichnet. Sie sagt, Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheitspolitik überdenken – inklusive einer Abkehr von der »Stolperdraht-Logik«.
Abkehr von der »Stolperdraht-Logik«
Der Ukraine-Krieg zeige »einmal mehr, dass die Sicherheit von der Bündnisfähigkeit der Nato abhängt«, unterstrich Baerbock. Von Deutschland forderte sie deshalb mehr Verantwortungsübernahme in dem Bündnis. Für die neue sicherheitspolitische Strategie bedeute das einerseits, dass die »bisherige Stolperdraht-Logik«, die durch militärische »Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten undsignalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen« werde, sagte Baerbock.
Eine langfristige Ausgestaltung der jüngst erfolgten Verstärkung der Nato-Ostflanke sowie auf die neuen Realitäten ausgerichtete militärische Übungen müssten der »Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt«, sagte Baerbock. Dies bedeute, dass »wir Nato-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen«, aber auch, dass die »nukleare Abschreckung der Nato glaubhaft bleiben« müsse. Aus diesem Grund habe sich die Bundesregierung für die Beschaffung atomwaffenfähiger F-35-Tarnkappenjets entschieden.
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