'Machen uns Sorgen': Baerbock kritisiert geplante Justizreform in Israel
"Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist", sagte Baerbock. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt habe - gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann.
Die ultrarechte Regierung Israels hatte am Sonntag einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um die Todesstrafe einzuführen. Das Kabinett stimmte für einen Gesetzesvorschlag der Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der es Gerichten künftig ermöglichen soll, "die Todesstrafe gegen Terroristen zu verhängen". Der umstrittene Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann.
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