Völkerrechts-Reform gefordert: Baerbock: Bei Angriffskriegen müssen Strafen folgen
Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im niederländischen Den Haag vorgeschlagen, dessen rechtliche Grundlagen so zu ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind.
Vor ihrem Abflug kritisierte Baerbock zudem: "Die Barbarei des russischen Krieges zeigt sich vor allem in dem Schicksal der vielen tausend Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden." Russland nehme ihnen nicht nur die Kindheit, sondern auch Identität und Zukunft. Dass der Gerichtshof dazu Ermittlungen aufgenommen habe, sei ein "wichtiger Schritt hin zu Gerechtigkeit".
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