Australien ebnet Weg für Referendum über Mitsprache für Indigene Australien Aborigines
Die Australier sollen per Referendum entscheiden, ob die indigene Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht im Parlament bekommt. Der Senat stimmte mit einer Mehrheit von 52 zu 19 dafür. Bisher werden die Aborigines in der Verfassung nicht erwähnt.In Australien hat nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat den Weg frei gemacht für eine geplante Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung.
Laut Gesetz muss das Referendum in den nächsten zwei bis sechs Monaten stattfinden. Ein Datum für den Volksentscheid steht noch nicht fest. In der australischen Verfassung werden die indigenen Gruppen bisher nicht erwähnt. Nach dem Votum brach im Senat Applaus aus. In der Befragung werde es darum gehen, die 65.000 Jahre alte Geschichte der Aborigines endlich in der Verfassung anzuerkennen, sagte die Ministerin für indigene Australier, Linda Burney.Bei der angestrebten Verfassungsänderung geht es darum, dass ein Gremium indigener Australier die Regierung und das Parlament künftig beraten soll, wenn es um Fragen geht, die sie betreffen - etwa bei den Themen Gesundheit, Bildung oder Wohnen.
Rechtlich bindend soll der Rat des Gremiums nicht sein, ihm wird aber große symbolische Bedeutung zugemessen. Die Volksabstimmung ist ein zentrales Wahlversprechen von Premierminister Anthony Albanese. Oppositionsführer Peter Dutton ist gegen die Verfassungsänderung. Nach seiner Ansicht spalte das ratgebende Gremium Australierinnen und Australier nach ethnischer Zugehörigkeit. Laut Umfragen gibt es eine knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung. Die Zustimmung ist allerdings in den vergangenen Wochen gesunken.
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