Aufenthaltsort lange bekannt: Auslieferung von gesuchtem Hildmann nicht beantragt
Da ein Interpol-Haftbefehl vorliegt, ist die Türkei gemäß Europäischem Auslieferungsabkommen dazu verpflichtet, Hildmann festzunehmen und nach Deutschland zu überstellen. Laut Aussage der Generalstaatsanwaltschaft kann die Bundesregierung die Türkei erst dann offiziell um Auslieferung bitten, wenn die türkische Polizei Hildmann entweder festgenommen hat oder die Türkei Deutschland explizit dazu auffordert, ein Auslieferungsersuchen zu stellen.
Ob die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene Versuche unternommen hat, die Auslieferung zu erbitten, dazu wollte das zuständige Bundesministerium für Justiz keine Stellung nehmen. Im November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren türkischen Amtskollegen Süleymann Soylu in Ankara besucht. Das Gerücht kam auf, Faeser habe mit Soylu auch über Hildmanns Auslieferung gesprochen.
Warum aber kommt die Türkei seiner Pflicht nicht nach, Hildmann festzunehmen? Der Linke- Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezeichnete Hildmann als "Verhandlungsmasse" für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. "Er wird versuchen, ihn als Druckmittel einzusetzen, um im Gegenzug türkische Oppositionelle aus Deutschland ausgeliefert zu bekommen", sagte Hunko dem "Stern".
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Polit-Poker um Attila HildmannRechtsextremist, Corona- und Holocaustleugner. Früher schrieb Attila Hildmann (41) Kochbücher und betrieb Vegan-Restaurants. Der Mann wurde zum Hetzer.
Read more »
Warum ist Attila Hildmann immer noch auf freiem Fuß? Die Spur führt nach Ankara (stern+)Nachdem der stern den von Interpol gesuchten Antisemiten Attila Hildmann aufspürte, hätte er eigentlich von der Türkei sofort ausgeliefert werden müssen. Einiges spricht dafür, dass Hildmann einen Deal mit Erdogans Regierung gemacht hat.
Read more »
„Ich bin nicht der CEO der ARD, sondern eher eine Art Klassensprecher“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht so stark wie schon lange nicht mehr in der Kritik. SWR-Intendant Kai Gniffke ist jetzt der neue ARD-Vorsitzende - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Wie wird er den Senderverbund steuern?
Read more »
Enges Rennen an der Spitze: Die Jahrestabelle der BundesligaSeit nunmehr zehn Jahren ist der FC Bayern München Abo-Meister in der Bundesliga. Zählt man allerdings die im Jahr 2022 gesammelten Punkte, ergibt sich ein enges Rennen um Platz 1. Die Jahrestabelle zum Durchklicken...
Read more »
Countdown für den Neustart der Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche 2023 --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Potsdam/Berlin – Nach zwei Jahren coronabedingten Ausfalls freut sich das Landwirtschaftsministerium mit den Ausstellerinnen und Ausstellern der brandenburgischen Agrar- und Ernährungswirtschaft au…
Read more »
Michael van Gerwen bei der Darts-WM: Er weiß ja, dass er der Beste ist„Alles läuft zu meinen Gunsten“: Michael van Gerwen sieht sich selbst als größten Titelfavoriten bei der Darts-WM. Er hat noch zwei Rechnungen mit diesem Turnier offen.
Read more »