Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Hier wird bereits geplant, wie man die Ausbildungsumlage verhindern kann: Handelskammer Bremen Foto: Ingo Wagner/dpa
Am Dienstag stellte Gutachter Christian Waldhoff seine Arbeit vor. Er ist Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Uni in Berlin und äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Die Ausbildungsabgabe gelte, anders als Steuern, als eine sogenannte Sonderabgabe – die Kriterien dafür seien aber nicht erfüllt, die Abgabe damit verfassungswidrig.
„Rechtsverordnungen sollen den Gesetzgeber von Detailregelungen entlasten“, so Waldhoff. „Das impliziert aber, dass Wesentliches bereits im Gesetz geregelt sein muss.“ Auch die Eignung der Abgabe für das formulierte Ziel, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, hält er für fragwürdig – denn sie würde die beiden Hauptursachen für diesen nicht abstellen.
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