Aus für Privacy Shield: Frist für Wechsel auf neue Datenschutzklauseln endet Standardvertragsklauseln DSGVO
Der entsprechende Beschluss sieht eine stufenweise Ablösung der bisherigen Standardvertragsklauseln vor. Schon seit dem 27. September 2021 müssen für Neuverträge zwingend die neuen SVK verwendet werden. Für Altverträge, die vor dem Stichtag abgeschlossen wurden, hat die Kommission einen Übergangszeitraum zur Umstellung auf die neuen Klauseln bis zum 27. Dezember 2022 vorgesehen.
Was die vom EuGH im Schrems II-Urteil entwickelten zusätzlichen Anforderungen an den SVK-Einsatz betrifft, hat sich laut Thiel aufgrund der neuen Klauseln nichts geändert. Der Datenexporteur müsse also in jedem Fall die Rechtslage und -praxis des Drittlands prüfen, gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung ergreifen oder notfalls sogar die Übermittlung einstellen.
Der Wegfall des "Datenschutzschilds" zwischen der EU und den USA hat viele Unternehmen vor Probleme gestellt. 59 Prozent der Firmen, die Daten zwischen beiden Kontinenten teilten,
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