„Auf Augenhöhe mit den jüdischen Gemeinden“: Gesetzesentwurf zum Brandenburger Antisemitismusbeauftragten soll geändert werden

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In der Anhörung zum geplanten Gesetz zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten waren Vertreter der jüdischen Gemeinden Brandenburgs geladen. Sie forderten ein Mitspracherecht.

„Ich will Ihnen unsere volle Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Menschen versichern“, sagte Daniel Keller . „Ich kann für alle Mitglieder dieses Gremiums sprechen, wenn ich sage, dass wir denVor ihm im Saal saßen die Vertreter der jüdischen Gemeinden Brandenburgs. Sie waren als Experten zu einer Anhörung über dasAktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung.

Vor allem die jüdischen Gemeinden hatten auf ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Postens gedrungen. Und auch eine Ausschreibung war gefordert worden, nachdem in Potsdam bereits ausgekungelt zu sein schien, dass nach der von der SPD besetzten Polizeibeauftragten und der von der CDU nominierten Beauftragten für die Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft nun die Grünen an der Reihe gewesen wären. Selbst der Name der Geschäftsführerin der F.C.

Doch bevor es zur Anhörung der Experten kam, gab es noch eine kleine Besonderheit: Ud Joffe, Vorsitzender der Synagogengemeinde Potsdam und Vertreter des „Landesverbands West“ der jüdischen Gemeinden, war von der AfD als Sachverständiger benannt worden. Doch am Saalmikrophon machte er klar: „Ich werde nicht als Sachverständiger der AfD auftreten“, sagte Joffe. „Heute werde ich ganz interessiert einfach zuhören.

Nötig wäre aus Sicht von Kirzon auch die Etablierung eines Polizeirabbiners, der angehende Polizisten in Brandenburg in Bezug auf Antisemitismus schulen soll. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte es „extrem sinnvoll und wichtig“, eine Ausschreibung zu machen.

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