Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagt, die Verfügung der Senatorin sei kein Stopp der Radwege-Planung. Friedrichshain-Kreuzberg schickt sein Rechtsamt in die Spur, um den Vorgang zu prüfen.
: „Die Fehler grüner Verkehrspolitik sind ein entscheidendes Thema, warum ich hier heute sitze.“ Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern sei es leid gewesen, dass eine Verkehrspolitik einseitig gegen das Auto gemacht wird. Die Verfügung der Senatorin sei kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung.
Er wolle, „dass in dreieinhalb Jahren Radfahren in Berlin sicherer geworden ist. Gerade in Kreuzungsbereichen – da passieren die meisten tödlichen Unfälle. Es ist bekannt, an welchen Kreuzungen.“ Natürlich müsse man dafür „mal zwei, drei, vielleicht sogar fünf Parkplätze wegnehmen“.„Es stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren sollte“, sagte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann .
Die Senatsverkehrsverwaltung hatte in einem Schreiben an die Bezirke erklärt, für eine Vielzahl von Radwegplanungen in der Stadt bereits erteilte Finanzierungs- und Mittelzusagen außer Kraft zu setzen. Stattdessen will die Verwaltung die bestehenden Pläne zunächst überprüfen. „Man redet miteinander, bevor man solche Sachen veranlasst. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass das kein Umgang miteinander ist“, sagte Herrmann in Bezug auf die Sitzung des Rats der Bürgermeister, wo der Planungsstopp am Donnerstag Thema war. Die nun entstandene Situation sei „ein heilloses Chaos“.ihr Vorgehen verteidigt. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass wir uns die Radweg-Projekte anschauen, und ich mache im Moment nichts anderes“, sagte sie.
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