Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen? Die Ampelkoalition will eine strengere Linie in der Asylpolitik, Innenministerin Faeser sieht ein 'historisches Momentum'
. Die Bundesregierung strebe an, Asylverfahren künftig bereits an der EU-Außengrenzen durchführen zu lassen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonntagabend in der ARD. Entsprechende Pläne werden derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Sie sehe ein"historisches Momentum" für eine Verständigung, sagte Faeser.
Die Grünen zeigten sich zwar offen für Faesers Vorhaben, formulierten jedoch Bedingungen. Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung sei auch für die Zukunft sicherzustellen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann. Asylverfahren an der EU-Grenze waren von den Grünen in der Vergangenheit kritisiert worden.
Die FDP unterstützt Faeser."Nach unseren Vorstellungen könnte die europäische Asylagentur EUAA eine Vorprüfung vornehmen", sagte Stephan Thomae, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, am Montag der SZ. So könnte festgestellt werden, ob überhaupt Anhaltspunkte für Schutzansprüche der Menschen vorlägen und eine Weiterverteilung innerhalb der EU infrage komme.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
„Migrationsabkommen mit Drittstaaten“: Bundesregierung prüft Asylverfahren außerhalb der EUDie Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.
Read more »
Berlin prüft Asylverfahren außerhalb der EUDie Zahl der Flüchtenden steigt. Viele Aufnahmeeinrichtungen kommen an ihre Grenzen. Das Innenministerium prüft nun Verfahren außerhalb der EU.
Read more »
Faeser: Ampel für Asylverfahren an EU-AußengrenzenFaeser: Ampel für Asylverfahren an EU-Außengrenzen. Nach Aussagen der Innenministerin hat sich die Koalition geeinigt: Die Geflüchteten sollen bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union Anträge stellen können.
Read more »
Neuer Anlauf für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen | DW | 30.04.2023Die Bundesregierung will sich für die Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Darauf habe sich die regierende Ampel-Koalition geeinigt, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Fernsehen.
Read more »
Pläne der Ampelkoalition: Aktienrente für ProfiteDer Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit.
Read more »
Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch auf EU-EbeneBundesinnenministerin Faeser sieht ein 'historisches Momentum' für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert.
Read more »