Die Debatte über Grenzverfahren in Europa spitzt sich zu. Während Außenministerin Baerbock die Möglichkeiten eines gemeinsamen Verfahrens betont, werden kritische Stimmen laut.
als Chance für eine gemeinsame Herangehensweise in der europäischen Migrationspolitik.
Die Grenzverfahren seien damit „Fluch und Chance zugleich“, sagte Baerbock. Sie forderte, bei einer Einführung sicherzustellen, „dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird“. Gleiches fordert die Bundesregierung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dafür ausgesprochen, in solche Verfahren auch Minderjährige einzubeziehen. „Auf den ersten Blick ist es für mich nicht verständlich, warum man starre Altersgrenzen ziehen sollte. Es braucht einheitliche Regeln, und diese können auch für unter 18-Jährige gelten“, sagte er.
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