Die FDP will die Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen bis auf Null absenken, doch die Grünen sind dagegen. Auch die SPD reagiert zurückhaltend, während die Union die Vorschläge von FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann für überfällig hält.
In der Asylpolitik gehen die Meinungen in der Ampelkoalition immer mehr auseinander: Die Grünen wiesen am Montag die jüngsten Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen zurück. „Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern dass wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
„Was die Leistungen für Asylbewerber angeht, so sind sie jetzt schon auf recht niedrigem Niveau. Zudem können bei Geduldeten unter Umständen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten inmit seiner Rechtsprechung festgezurrt“, sagte Wiese. „Auch Sachleistungen für Asylbewerber statt Geld ist in den Ländern bereits möglich.
Die Unionsfraktion begrüßte die FDP-Vorschläge. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt in die richtige Richtung. Wir müssen den Missbrauch des Asylrechts endlich beenden und dürfen nicht länger falsche Anreize setzen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion,.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge kritisiert. „Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer“, sagte Haßelmann unserer Redaktion. „Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt.
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