FDP und Union hatten zuletzt Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert. Die Entwicklungsministerin sieht das kritisch - verweist aber zugleich darauf, dass das in den Ländern bereits möglich sei.
«Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Niemand flieht freiwillig», sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze.Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. „Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.
Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?“, fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatte Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.
Offen zeigte sich Schulze für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. „Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind“, sagte sie. Menschen davon abzuhalten zu arbeiten, führe nicht dazu, dass es ihnen besser gehe. „Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen“, sagte die Ministerin.
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. CSU-Chef Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.
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