Asyl-Hammer! Briten-Premier killt Ruanda-Abschiebeplan

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Innenminister Karner nannte die britischen Abschiebepläne ein Vorbild für Österreich. Nun stoppt der neue Premierminister Keir Starmer das Vorhaben.

und legt sofort richtig los. Als eine der ersten Amtshandlungen will Starmer laut Medienberichten die Abschiebung von Asyl suchenden nach Ruanda stoppen. Unterstützung für das Vorhaben gab es auch hierzulande: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte die Pläne als Vorbild für Österreich bezeichnet.

Ginge es nach den konservativen Tories, dann würden Asylsuchenden im Vereinigten Königreich schon jetzt nach Ostafrika gebracht. Für abgewählte Regierung von Premier war der Ruanda-Deal ein zentrales Projekt. Doch rechtliche Bedenken der britischen Justiz hatten das Gesetz aufgeweicht und immer wieder verzögert.Im April verabschiedete Ex-Premier Sunak das"bahnbrechende" Asylpaket. Zuletzt galt das Asylabkommen eigentlich als fix.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer plant, die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda zu stoppen, was auch von Österreichs ÖVP-Innenminister Gerhard Karner unterstützt wird Dieser Kurswechsel bedeutet das Ende des geplanten Asylabkommens mit Ruanda, das unter der abgewählten Regierung von Premier Rishi Sunak als zentrales Projekt galt

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