Am Wiener Landesgericht wird heute die frühere Spitze des österreichischen Geheimdienstes angeklagt. Es ist nicht der erste Skandal im aufgelösten BVT - und wohl nicht der letzte, der angeklagt wird.
Ein echter Spionagefall wird heute am Wiener Landesgericht angeklagt: Im Sommer 2015 soll Österreichs Nachrichtendienst in dereinem syrischen General zu Asyl verholfen haben, damit der israelische Geheimdienst Mossad leichter an dessen Informationen kommt. Das Problem: Dem General wird die Folter syrischer Regimegegner vorgeworfen, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Körperverletzung.
Im Zentrum der Vorwürfe steht immer wieder Martin Weiss. Der frühere Abteilungsleiter des BVT wurde später zu einem engen Vertrauten des flüchtigen Wirecard-Vorstandes Jan Marsalek - und soll diesem sogar zur Flucht verholfen haben. Über den früheren verdeckten BVT-Ermittler Egisto Ott soll Weiss ab 2018 für Marsalek Personen polizeilich abklären haben lassen.
Als Folge der Durchsuchung zog sich das BVT aus dem"Berner Club", dem europäischen Geheimdienst-Netzwerk, zurück. Ein Untersuchungsausschuss brachte außerdem den Anschein politischer Postenbesetzungen im BVT auf. Ex-BVT-Direktor Peter Gridling äußerte etwa Bedenken an der fachlichen Eignung dreier ÖVP-naher Mitarbeiter. Mit dem früheren Chefspion des BVT steht einer davon heute auch vor Gericht.
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