In der Debatte über den Familiennachzug im Asylbereich schlägt der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, gegenüber „profil“ (Onlineausgabe) eine Art „Sozialhilfe-Auflage“ vor.
In der Debatte über den Familiennachzug im Asylbereich schlägt der Chef des Arbeitsmarktservice , Johannes Kopf, gegenüber „profil“ eine Art „Sozialhilfe-Auflage“ vor. Demzufolge könnten die Länder vereinbaren, dass nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig ist. Das könnte vor allem Wien entlasten.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verwies vor gut einer Woche auf das Subsidiaritätsprinzip: Jede Gebietskörperschaft müsse ihre Probleme selber lösen. Den Familiennachzug will die Partei aber neu regeln. „Meines Erachtens wäre es ein Ansatz zu sagen: Wenn jemand seine Familie nach Österreich holt, soll nachgewiesen werden, dass er für diese aufkommen kann“, so Stocker.
Für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ist Kopfs Forderung nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Asylwerbern gehe es in Wien zu gut, so Nepp. „Tatsache ist, dass es Asylanten von vornherein in das Sozialhilfeparadies der Ludwig-SPÖ zieht, weil im Unterschied zu anderen Bundesländern für sie dort Milch und Honig fließt.
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