Die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen rufen in Italien wenig Freude hervor. Vize-Premier Matteo Salvini will nun vor den Europäischen Gerichtshof klagen.
: im Transitland Tirol sind seit längerem einige Anti-Transitmaßnahmen in Kraft. Nun scheint der Streit darüber – vordergründig zwischen Italien und Tirol – zu eskalieren. Vize-Premier und Verkehrsminister Matteo Salvini hatte bereits vergangene Woche damit gedroht, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Nun scheint er die Drohung wahrmachen zu wollen.
Am Mittwoch kündigte Salvini vor dem Parlament in Rom den Gang zum EuGH an. Außerdem übte er scharfe Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er fordert von ihr eine EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Jeder EU-Mitgliedstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Meinung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Davor muss jedoch die Kommission damit befasst werden.
Eine mögliche Klage ruft bei Tirols Landeshauptmann wenig Unruhe hervor."Die EU steht in meinem Empfinden für Klimaschutz, die Verkehrswende und das Wohl der Menschen", heißt es am Mittwoch vonseiten Mattles in einer Stellungnahme. Für Tirol seien Umweltschutz und Gesundheit wichtiger, als die fossile Verkehrspolitik der südlichen Nachbarn."Die Lösung für das Transitproblem sind also nicht weniger, sondern neue Maßnahmen".
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