In Russland können alle, die Informationen die nicht der offiziellen Kreml-Linie entsprechen, mit bis zu 15 Jahren Haft belegt werden. ARD und ZDF setzen wie andere internationale Sender die Berichterstattung aus den Moskauer Büros nun aus
Wer in Russland"falsche Informationen" verbreitet, kann nun mit bis zu 15 Jahren Haft belegt werden - wobei als"falsch" alles gilt, was nicht der offiziellen Kreml-Linie entspricht. Internationale Sender setzen ihre Berichterstattung nun ausDer russische Präsident Wladimir Putin geht weiter und noch stärker als bisher gegen unabhängige Berichterstattung vor.
Beide Kammern des russischen Parlaments stimmten für dieses Gesetz, durch das die Weitergabe von"falschen" Berichten zur Straftat wird. Das hat auch Folgen für die internationale Presse. Zahlreiche Redaktionen werden ihre Arbeit in Russland nun vorübergehend einstellen. Darunter sind BBC, CNN, Bloomberg, aber auch ARD und ZDF. Die Berichterstattung des Moskauer Studios werde zunächst ausgesetzt, heißt es in einem Statement der beiden Sender vom Samstagmittag.
Die russissche Führung versucht durch den Schritt, die Informations- und Deutungshoheit über den Krieg in der Ukraine im eigenen Land zu behalten - der in Russland weiterhin nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Inzwischen wurde auch der Zugriff auf Angebote zahlreicher ausländischer Medien - wie etwa die Deutsche Welle - unterbunden, auch soziale Medien wie Facebook und Twitter wurden in Russland gesperrt.
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